Verfasst von: markusgaertner | Juni 10, 2010

Sind die USA Too Big To Fail ?

Wer kann den Bailout für Uncle Sam stemmen ?

Vancouver, 10. Juni 2010

Im Darwin-Kapitalismus der US-Liberalen gibt es nur eine extrem schwache Regierung, einen ungehinderten Markt und Steuern als ferne Erinnerung. Selbst die berühmte unsichtbare Hand würden die meisten

schon als Belästigung empfinden.

Wir wissen, dass das so längst nicht mehr gilt.

Der Staat ist an AIG beteiligt, an GM und an der Citigroup. Über Fannie und Freddie sichert die US-Regierung zudem mehr als 90% der neuen Hypotheken staatlich ab.

Die Administration hat zahlreiche Banken outgebailt, sie verschärft die Regulierung für die Finanzmärkte (wenn auch mehr als zaghaft) und sie legt dem Gesundheitswesen straffere Zügel an.

Doch schon lange vor dieser Krise hat die Regierung im „land of the free“ (anti)liberale Erbsünden begangen: Sie rettete 1979 Chrysler. Und sie griff bei der Savings und Loan-Krise 1989 ein.

Doch langsam gerät der Staat selbst in eine Situation, die einen Bailout erfordern könnte.

Allein im Mai hatte der Bundeshaushalt in Washington einen Fehlbetrag von 136 Mrd. Dollar, wie wir gestern erfahren haben. Im Jahr 2012 dürfte die gesamte öffentliche Schuld der USA den Umfang des BIP erreichen.

Bislang brachte das zwischen Seattle, Washington und Houston nur wenige in Wallung. Uncle Sam wird´s schon richten, Ben Bernanke hat schnelle Notenpressen – und Tim Geithner ist da recht großzügig.

Doch das hat sich in jüngster Zeit radikal geändert. Für die 300 Mill. Amerikaner rangieren die öffentlichen Schulden laut der jüngsten Gallup-Umfrage bereits auf Augenhöhe mit dem Terrorismus, was die Top-Gefahren für die USA angeht.

Die Budgetlöcher so schlimm wie Osama Bin Laden ? Dann müsste die Politik ja langsam umsteuern, wenn der öffentliche Druck so groß geworden ist.

In der Tat hat Präsident Obama im Mai das Thema Sparen auf die Tagesordnung gesetzt. Aber die Schleusenwärter Geithner und Bernanke feiern jeden Arbeitstag als Tag der offenen Tür, was den Geldfluss angeht.

Doch in den Medien findet das Thema immer mehr Niederschlag.

Die Los Angeles Times brachte am Montag einen Artikel in dem sie beschreibt, wie die wachsenden Defizite einige Demokraten im Kongress bereits ganz leise werden lassen, wenn es um ein weiteres Stimulierungspaket für die Konjunktur geht.

So haben sich zahlreiche Demokraten im Kongress bei der Verlängerung der Arbeitslosen-Unterstützung äußerst schwer getan.

„Was vor einem Jahr funktioniert hat, geht jetzt nicht mehr“, sagt der demokratische Abgeordnete Gerald E. Connolly aus Virginia, „der fiskalische Standard ist gegenüber dem Vorjahr strenger geworden, und so soll es ja auch sein“.

Interessant, dass so argumentiert wird, während Timothy Geithner den Finanzministern der G20 eifrig Vorträge hält, dass sie gefälligst ihre Volkswirtschaften mehr anschieben sollen.

Und die „New Republic“ gab am Mittwoch per Schlagzeile zu Protokoll: „The U.S. Is Not Too Big To Fail„.

Immer mehr Ökonomen in den USA befürchten demzufolge ein verlorenes Jahrzehnt wie in Japan (dort sind es ja genauer betrachtet schon zwei verlorene Jahrzehnte).

Bei grassierender Langzeitarbeitslosigkeit, immer längeren Schlangen an den Suppenküchen und Rekordzahlen bei den Zwangsversteigerungen am Immobilienmarkt ist das eine sehr hässliche Perspektive.

Kein Wunder, dass die Umfragewerte von Barack Obama abnehmen und auf das jämmerliche Niveau von George Bush abgleiten.

Wann der Punkt erreicht ist, an dem Schluss ist mit dem Anschieben der schlappen Konjunktur und definitiv gespart werden muss, das weiß aber niemand verbindlich.

Auch zwei schlaue Köpfe an der Berkeley-Universität und bei Brookings – Alan Auerbach und William Gale – wissen in ihrem Papier „Activist Fiscal Policy to Stabilize Economic Acticity“ keine präzise Antwort, wann der „B-Spot“ (Bremsen) erreicht ist.

Klar ist nur, die Keynesianer geraten langsam ordentlich in die Defensive.

Die Europäer haben mit dem Sparen zumindest begonnen, wenn es auch noch am Mut zu wirklich schmerzhaften Einschnitten fehlt.

Aber in den USA lässt das kollektive Erwachen in der politischen Klasse noch auf sich warten. Zu lange durfte man sich eines täglich sprudelnden Milliardenflusses an Ersparnissen aus dem Rest der Welt erfreuen.

Dieser Brunnen ist noch nicht versiegt, wie die Verkäufe von US-Treasuries zeigen. Dass er bald versiegen könnte, wagt sich in den USA niemand vorzustellen.


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