Verfasst von: markusgaertner | Mai 22, 2010

Revolte im „Garden State“

Größte Demo in der Geschichte von New Jersey – wegen Budgetkürzungen

Vancouver, 23. Mai 2010

Der Roland Koch der USA heißt Chris Christie. Er ist Gouverneur von New Jersey.

Nicht nur die Statur des konservativen Politikers ist bullig, auch seine Umgangsweise mit der politischen Konkurrenz ist wenig zimperlich. Hier seine ebenso vielsagende wie unterhaltsame Antwort in der vergangenen Woche auf die Frage eines lokalen Reporters,

der gefragt hatte, warum Christie so einen konfrontativen Umgangston habe.

„You should really see me when I´m pissed“

Jetzt streicht Christie radikal die öffentlichen Kosten des hoch verschuldeten Bundes-staates zusammen. Er hackt ins Budget wie Conan der Barbar, um die Finanzen von New Jersey noch zu retten. Das Defizit im aktuellen Haushalt entspricht einem Drittel des Budgetvolumens !

Ein Desaster wie in Griechenland droht.

Und die gesamten USA schauen mit gemischten Gefühlen zu, denn im Sommer drohen in vielen der 50 US-Bundesstaaten drastische Budgetkürzungen.

Am Beispiel New Jerseys können die Governeure anderswo im Land nun studieren, wie ihre Wähler solche Nachrichten aufnehmen werden. Sie sind „not amused“, um es ganz vorsichtig auszudrücken.

Chris Christie fängt dort an, wo Roland Koch auch gerne die Axt ansetzen würde: Im Bildungsbereich.

Das hat am Samstag in New Jersey die größte Demonstration in der Geschichte des Bundesstaates ausgelöst. Mehr als 30.000 aufgebrachte Bürger, vor allem aber die gut organisierte Lehrergewerkschaft, zogen vor das Bürogebäude von Christie.

Ihre Sprechchöre – „We are not the problem“ – schallten durchs ganze Land.

Wer die Bilder von der Demo sieht, hat keinen Zweifel mehr: Hier ist es, wo die Revolte der US-Wähler beginnt, nach langem Zögern und nachdem viele Beobachter zuletzt gewettet hatten, es könnte die Umweltkatastrophe am Golf vom Mexiko sein, die den kräftigen Geduldsfaden der Amerikaner durchtrennt.

Jetzt geht es langsam auch in den USA los.

In den USA gilt es bis heute als unpatriotisch, in Kriegszeiten gegen die Regierung zu demonstrieren. Außerdem haben die US-Wähler mit der Wahl Barack Obamas schon vor eineinhalb Jahr einige Luft abgelassen. In der Tea Party und am radikalen Rand des Spektrums brodelt es schon lange.

 Zuletzt hatten die US-Bürger bei Wahlen ohne Rücksicht auf die Partei oft den wieder kandidierenden Amtsinhaber abgestraft, um dem Establishment eins auszuwischen. Aber eine Massenbewegung, in der sich der Volkszorn entlädt, ist bislang nicht ent-standen.

Doch jetzt scheint der Druck zu groß geworden zu sein, weil der Reform-Präsident Obama die hohen Erwartungen nicht erfüllen kann. Der Mann, der Washington erneuern und die Lobbyisten vom Capitol Hill fernhalten wollte, erscheint mehr und mehr als das neueste Werkzeug der wohl organisierten Interessen.


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