Verfasst von: markusgaertner | April 8, 2010

Straßenschlachten vor dem Kanzleramt

Ein Report der BIZ lässt Übles für Europa ahnen:

Entschuldung nicht ohne Unruhen

Vancouver,  8. April 2010 

Das jüngste Arbeitspapier der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) trägt die harmlose Nummer 300. Doch dahinter verbirgt sich massiver Sprengstoff zur Frage, wie

 die führenden – vor allem europäischen – Länder jemals ihre Schulden abarbeiten können. 

Hier das Szenario der BIZ (in den Grafiken „BIS“ abgekürzt, wegen des englischen Namens) im Telegrammstil:

– konjunkturelle Anschubprogramme sowie Bailouts und Aufkauf von Wackelpapieren während der Krise haben die führenden Industrieländer im Schnitt 13,2% des BIP gekostet 

– der Anteil der öffentlichen Schulden am BIP hat sich seit 2007 in den meisten Län-dern um 20-30 Prozentpunkte erhöht (weil ja auch die Einnahmen zurückgingen, während die Ausgaben stiegen) 

– der Verlust von Kapazitätsauslastung bedeutet jedes Jahr etwa 2-4% weniger Steuereinnahmen (als Prozentsatz des BIP) 

– bis zum Jahr 2050 werden die öffentlichen Ausgaben, die in Zusammenhang mit der Vergreisung unserer Gesellschaften stehen, bis zu 13% zunehmen 

– traditionelle Sparmaßnahmen reichen nicht mehr aus, selbst wenn sie schmerzhaft sind 

– daher bietet sich ein dritter Weg an: Bereits erfolgte öffentliche Versorgungszu-sagen, die noch nicht eingelöst worden sind, einfrieren oder kürzen 

– das Brisante: Während eine derartige soziale Brandrodung in Deutschland und den Niederlanden eine Umkehr der steigenden Verschuldung erzwingen könnte, würde sie in Frankreich, Irland, Großbritannien und den USA laut BIZ nicht  ausreichen, um die Verschuldung unter Kontrolle zu bringen. 

Was es in den genannten Ländern bedeuten würde, bereits erfolgte Zusagen für die Pen-sionierung und eventuell andere staatliche Leistungen drastisch zu kürzen, kann man sich ausmalen. Wenn selbst eine Verlegung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre nach hinten zu einer Zerreißprobe führt, könnte das der Stoff für Straßenschlachten vor dem Kanzleramt sein. 

  

Aus dem BIZ-Working Paper: Zusätzliche Kosten aus der Vergreisung unserer Gesellschaften

Das vergebliche Ringen der Finanzminister – wie ehrlich und hart, wissen wir nicht – könnte in Unruhen münden. Denn bei anhaltender Arbeitslosigkeit, höheren Steuern, galoppierender Inflation und vielleicht erneuten Börsenverlusten würde die Kürzung staatlicher Leistungen das berühmte Fass eventuell zum Überlaufen bringen. 

Dabei weiß ja niemand, wieviele Löcher, mit denen wir nicht gerechnet haben, oder die wir nur abstrakt vermuten konnten, noch aufgedeckt werden: Garantierte Lei-stungen, die unsere Kapital-Lebensversicherungen nicht einhalten können weil die Zinsen am Kapitalmarkt viel zu lange viel zu niedrig geblieben sind; die immer noch versteckten Verluste in den Banken; eine zweite Bailout-Runde, die noch viele Steuermilliarden verschlingen kann, sollte der von einigen prognostizierte Double-Dip kommen; schön gerechnete Prognosen der Finanzminister, die sich als Fantasiepro-dukt oder gar als Lügengebilde herausstellen etc. 

Und was ist, wenn die Zinsen später dann doch steigen und die fiskalische Last explo-sionsartig erhöhen ? Der Hinweis, wie ihn heute Griechenland gab – man lehne „barba-rische Zinssätze“ ab, ist völliger Humbug und ändert gar nichts. 

Die künftige Zinslast, wie sie die BIZ erwartet

Werfen wir einen kurzen Blick in die USA, um die Dimension möglicher böser Überra-schungen zu skizzieren: Am Stanford Institute for Economic Research haben Studen-ten im Auftrag von Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Kassenlage der größten Pensionsfonds nachgerechnet und – ooops ! – ein Loch von 500 Milliarden (nicht Millionen !) Dollar entdeckt, wie am Mittwoch berichtet. 

Das ist mehr als das BIP vieler Schwellenländer ! Mit dieser Entdeckung stehen plötz-lich die Pensionen von 2,6 Millionen Kaliforniern im Feuer. 

Ein anderes US-Beispiel, ebenfalls von dieser Woche: Auch die siechende Autostadt Detroit – falls man sie noch so nennen kann – muss umgehend viel mehr einsparen als nur laufende Kosten, sprich, sie muss an bereits zugesagte Leistungen ran.

Ein Bericht des Citizens Research Council of Michigan bescheinigte zu Wochenbeginn dem Bürgermeister Dave Bing, dass ohne drakonische Einsparungen die Stadt mit einem Defizit von fast 30% in ihrem nächsten Budget rechnen muss.

Leute, prozentual ist das zweieinhalb Mal Griechenland ! 

Diese Dramen spielen sich sechs Flugstunden von Frankfurt, Hamburg, München oder Erfurt entfernt ab. Ein sicherer Abstand ? Das täuscht.

Auch in Europa zeigt sich schon längst deutlich, welche gesellschaftlichen Auseinander-setzungen drohen, wenn mit dem Sparen ernst gemacht wird. Dabei denke ich nicht-mal an Griechenland. 

Öffentliche Schulden/BIP, Prognose für 2010 und 2011

Beispiel Großbritannien: Die BIZ hat der Insel binnen eines Jahrzehnts Zinsbelastun-gen auf ihre Schulden in Höhe von 5-10% des BIP prognostiziert, 27% bis 2040, wenn keine drastischen Sparmaßnahmen kommen, und zwar umgehend.  Demnach geht der Plan von Labour, das Budgetdefizit in jedem der drei kommenden Jahre um 1,3% zu konsolidieren, nicht weit genug. 

Trotzdem laufen Gewerkschaften und Industrie schon jetzt Sturm und klagen, „unsere Steuern sind zu hoch“. Das haben sie – wie wir wissen – schon immer, aber die Rufe werden nervöser und lauter.

Hier zeigt sich ein Dilemma, das noch eine große Rolle spielen wird: Um die klaffen-den Haushaltslöcher zu stopfen, müssen auch Steuererhöhungen kommen, denn Einsparungen allein werden nicht reichen.

Doch das wird viele Firmen an andere Standorte außerhalb Europas vertreiben. Sie sollten eigentlich hier bleiben, um genügend Jobs zu schaffen. Anders gibt es keinen nachhaltigen Aufschwung.

Das ist einer der Nerven aufreibendsten und schwierigsten Drahtseilakte, die euro-päischen Finanzministern bevorstehen: Um die Schulden zu senken, werden zwangs-weise Steuerbedingungen geschaffen, die es den Arbeitgebern erschweren, die neuen Jobs hier und nicht in Indonesien, Nigeria, Vietnam oder Indien zu schaffen.

Reichlich deprimierend ist auch die folgende Grafik, die uns in der unteren Hälfte zeigt, wie hoch die Budgetdefizite als Anteil am BIP im kommenden Jahr sein wer-den, wie groß der Überschuss in den Haushalten aber bis 2030 jedes Jahr sein muss – obere Hälfte – um die Gesamtschulden auf das Niveau vor Ausbruch der Krise, also 2007, zurückzuführen, geschweige denn zu tilgen. 

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