Verfasst von: markusgaertner | März 4, 2010

China spielt Demokratie

Der Nationale Volkskongress berät in Peking

ab dem 5. März

Vancouver, 4. März 2010

Es ist Chinas jährliche politische Reality-Show, inszeniert mit viel Pomp, Fanfaren, bunt geschmückten Delegierten aus allen Teilen des Landes, dazu rigiden Sicherheitsvorkehrungen in der nervösen Hauptstadt und einer vorgeschalteten Kampagne in den staatlich kontrollierten Medien. Dieses Propaganda-Feuerwerk soll das größte Volk der Erde auf

die nächsten Veränderungen einstimmen.

Die Propaganda nimmt auch naive westliche „Chinakenner“ aufs Korn, vor allem in den USA, wo stets spekuliert wird, wann die wirtschaftliche Öffnungspolitik in eine Demokratisierung mündet. Chinas politische Führer haben jedoch immer wieder gesagt, dass sie ein eigenes Modell anstreben.

Auf der Webseite der Kommunistischen Partei wird rechtzeitig zum Volkskongress der „Raudi-Demokratie“ westlicher Prägung eine Absage erteilt. 

Indem die medialen Sprachrohre der herrschenden Partei in den Tagen vor dem Volkskongress wohl portioniert anstehende Reformschritte erörtern – in diesem Jahr vor allem die Liberalisierung der strikten Wohnortsbestimmungen (hukou) – entsteht der gewollte und willkommene Eindruck, dass die Monopolpartei KP durchaus auf Feedback und Impulse von außen – sprich aus dem Volk – reagiert.

Er schwebt immer noch über allem, Mao Zedong / Mike_Licht, Flickr

Das erzeugt eine wichtige Illusion in einem Land, das in Wirklichkeit auf einem ungeschriebenen Sozialpakt zwischen Herrschenden und Regierten beruht: Die KP sorgt für ausreichend viel Wachstum und wirtschaftliche Freiheiten, damit die Chinesen dem neuen Wohlstand nachjagen können, während das Volk als Gegenleistung die Regierung gewähren lässt, ohne sich in politische Dinge einzumischen. 

Der China-interne Wanderzirkus der rund 3.000 Abgesandten des Volkskongresses aus den Provinzen ist eine Theater-Aufführung in partizipatorischer Demokratie, aber mit klarem sozialistischen Skript.

Das Politbüro, ein kleines mächtiges Männergremium – dessen innerer Kern, der dauernde Ausschuss – mit neun Mitgliedern sowie der Staatsrat – das Kabinett – steuern in Wirklichkeit das Land.

Gegenüber vom Tor des Himmlischen Friedens liegt die "Große Halle des Volkes", wo der NVK berät / Francisco Diez, Flickr

Die einen – das Politbüro – fällen die strategischen Entscheidungen, die anderen – der Staatsrat – übernehmen die Feinsteuerung, das operative Geschäft der Staatsführung sozusagen – und der Nationale Volkskongress (NVK) spielt ein bißchen Demokratie für die chinesische Galerie. 

Das wäre die etwas bösartige Beschreibung dieses Großereignisses, bei dem es vor allem einen Gewinner gibt, den Einzelhandel in Peking.

Doch der NVK ist mehr als ein wohl inszeniertes Puppentheater ohne relevante Handlung.

Im Verlauf der nächsten zwei Wochen werden die Ministerien ihre Jahresberichte abliefern, Arbeitsgruppen Reformspielraum erörtern, Korruptionsbekämpfung und eklatante Einkommenslücken zwischen Küste und bäuerlichem Hinterland beraten.

Der Chefankläger des Landes gibt einen Bericht zur Entwicklung der Kriminalität, die deutlich zunimmt. Und heute, zum Auftakt, gibt Premier Wen Jiabao seinen Regierungsbericht.

Hinter den Kulissen wird derweil heftig geschachert werden, um Posten versteht sich.

Denn die aktuelle Führungsgeneration um Staatspräsident Hu Jintao und Ministerpräsident (Kabinettschef) Wen ist nur noch zweieinhalb Jahre im Amt. Dann übergibt sie das Ruder.

Asiens – vor allem Chinas -wachsende Macht und wirtschaftliches Gewicht, ein ECONOMIST-Video

In diesem Jahr, von dem Wen vor wenigen Tagen sagte, es sei „das schwierigste bisher für die Wirtschaft des Landes„, müssen wichtige Weichen gestellt werden.

Lange wurden Anlageinvestitionen und die Exportwirtschaft als wichtigste Treiber der Konjunktur gefördert, jetzt soll der private Konsum mehr in den Vordergrund rücken.

Der Konsum nahm 2009 um über 15% zu. Zahlreiche staatliche Anreize werden ihn im laufenden Jahr weiter stärken (siehe Exhibit 1).

Damit ziehen Chinas Kommunisten nicht nur eine wichtige Lehre aus der weltweiten Rezession, indem sie die Konjunktur mehr auf den immensen heimischen Markt und sein Nachfragepotenzial stützen wollen, um weniger vom Weltmarkt abhängig zu sein.

Sie versuchen auch, die riesige Maschine auf mehr Zylindern arbeiten zu lassen.

Eine der größten Sorgen sind die eklatanten Einkommensunterschiede, Arbeiter in den boomenden Küstenstädten verdienen dem Nationalen Statistikbüro zufolge drei Mal so viel wie Bauern im ländlichen China.

Die epidemische Korruption lässt unterdessen kaum nach, im Gegenteil. Sie droht die Glaubwürdigkeit und damit den Machtanspruch der KP ernsthaft zu unterminieren.

Aus der Zeitung Shanghai Daily

Zudem muss Peking die ausufernde Kreditmenge, den boomenden Immobilien-markt sowie zahlreiche Industrien, darunter Stahl und Zement, vor zerstörerischer Überkapazität bewahren.

Das 586 Mrd. Dollar umfassende Konjunkturprogramm, mit dem die politische Führung der weltweiten Krise und den vorübergehend eingebrochenen Exporten ab dem vergangenen Jahr entgegensteuerte, hat zusammen mit der Kreditexplosion die Konjunktur wieder in den Turbo-Modus zurück versetzt.

Große Mauer, große Pläne, große Herausforderungen - Pedronet, Flickr

Im vierten Quartal 2009 kehrte China zu zweistelligen Wachstumsraten zurück, mit einem Zuwachs des BIP von 10,7%.

In diesem Jahr soll die Wirtschaft des Landes laut einer Prognose des Centre for Forecasting Science an der Akademie der Wissenschaften um 10% wachsen, im ersten Quartal sogar um 11%.

Doch der Ritt auf dem Vulkan – angefacht durch die kräftigen Adrenalinspritzen aus Krediten und Konjunkturpaket – habt starke und unerwünschte Nebenwirkungen: Die Inflation steigt, die Immobilienblase sieht bedrohlich aus, die krassen Einkommensunterschiede wachsen weiter und könnten soziale Spannungen auslösen.

Ian Mackie, Asia Pacific CIO, Lasalle Investment Management, der Investmentarm von Jones Lang LaSalle zu Chinas Immobilienmarkt

Daher hat Peking begonnen, sachte auf das Bremspedal zu treten. Die Kapital-vorschriften der Staatsbanken wurden zu Jahresbeginn verschärft, die Notenbank schaltet leicht auf restriktiv um, die Immobiliengeschäfte werden mit strengeren Auflagen versehen.

Erste Anzeichen dafür, dass das sanfte Umschalten wirkt, gibt es.

Im Februar ging der Einkaufsmanager-Index im gewerblichen Bereich von knapp 56 auf 52 Punkte zurück. Das ist der niedrigste Wert in 12 Monaten. Auch der Index für die Auftragseingänge ging von 59,9% auf 53,7% zurück. Nur die Hälfte der von dieser Statistik erfassten Exportindustrien berichtet von einer Expansion. Und die Industrial Bank sagt voraus, dass sich das Wachstum ihrer Kreditvergabe in diesem Jahr halbieren wird.

Die Einzelkomponenten des PMI - Quelle: Li & Fung Research, Hong Kong

Im Vorfeld des diesjährigen NPC kamen viele Daten zum Arbeitsmarkt. Die erstaun-lichste: In den Ballungszentren des Perlflussdeltas gegenüber von Hong Kong gibt es schon wieder einen Arbeitermangel.

Erst vor 12 Monaten wanderten bis zu 20 Millionen entlassene und von Export-einbrüchen desillusionierte Arbeiter zurück in ihre Heimatprovinzen im Innern des Landes. Für eine zeitlang fuhren jeden Tag etwa 130.000 Arbeiter aus dem Hauptbahnhof von Guangzhou ab – halb Karlsruhe – eine fast biblische Entleerung.

Doch jetzt zeigt sich: Seit dem Ende des diesjährigen Frühlingsfestes, zu dem traditionell mehrere zehn Millionen Chinesen in ihre Heimatprovinzen im Hinterland zurückkehren um mit den Familien zu feiern – sind viele nicht zurück gekommen an die Küste.

Der Grund: Sie finden nach 32 Jahren Boom und Öffnungspolitik inzwischen auch in ländlichen Teilen Chinas bessere und besser bezahlte Jobs, trotz des Einkommensrückstands zur Küste.

Die Inflation wird während des Volkskongresses viel Aufmerksamkeit bekommen. Sie stieg von 0,6% im November auf 1,9% im Dezember an. Wieviel Inflation die Führung tolerieren kann, ohne ihr Mix von wirtschaftspolitischen Maßnahmen anzupassen, weiß niemand.

Banker in Hong Kong und Shanghai spekulieren, dass intern ein Inflationszeil von 3-4% gesetzt werden könnte.

Jing Ulrich – JP Morgan Chase in Hong Kong – zu möglicher RMB-Aufwertung

Schießt die Teuerungsrate über dieses Zielband hinaus, könnte die Führung zusammen mit der Notenbank stärker auf die Bremse treten. Doch bis dahin ist dies nicht wahrscheinlich.

Denn erstens ist Peking über einen möglichen Rückschlag der Weltwirtschaft besorgt, und zweitens müssen viele Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Die meisten Chinakenner und Banker erwarten daher, dass Peking nicht wirklich kräftig auf die Bremse tritt, bevor die Inflation eine klare Bedrohung für den aktuellen wirtschaftspolitischen Kurs wird.

Und noch ein Grund, warum von Peking keine Bremsmanöver zu erwarten sind, die die Börsianer so verunsichern müssten wie sie ja bekanntlich schon sind. Die Landverkäufe der lokalen Regierungen in China tragen etwa ein Fünftel zu den öffentlichen Haushalten bei. Das ist nicht sensationell viel, doch genug, um diese Kapitalzufuhr nicht ohne triftigen Grund abzuschneiden. 

 

Mit einer solch schwierigen Gratwanderung vor Augen – und der fragilen Erholung der Weltwirtschaft – werden Chinas Führer in diesem Jahr mehr noch als schon in den Vorjahren die Stabilität beschwören.

Landverkäufe sind für lokale Regierungen in China eine sehr wichtige Einnahmequelle
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