Verfasst von: markusgaertner | Februar 26, 2010

US Chaos-Budget

US-Finanzaufseher geißeln Kraut und Rüben-Haushalt

Vancouver, 26. Februar 2010

Einem Privatmann mit einer derart lausigen Einkommenserklärung würde das Finanzamt umgehend die Steuerfahnder auf den Hals jagen. Mit einer Regierung geht das so nicht. Aber was die Finanzkontrolleure vom „U.S. Government Accountability Office (GAO) am Freitag in Washington über das Budget der US-Regierung zu sagen hatten, war trotzdem richtig

starker Tobak:

Wir können kein Urteil zu der konsolidierten Bilanz der Bundesregierung abgeben“, heißt es in einer öffentlichen Stellungsnahme des GAO. Begründung: „Wegen signifikanter aus ausgeprägter interner Kontrollschwächen und anderer Mängel“.

Boff !!  Im Matheunterricht wäre das „setzen, 6!“

Ein Hammer, selbst in solch schwierigen Zeiten, in denen Finanzminister nicht nur viel größere Zahlen zu managen, sondern auch jede Menge außerordentliche Posten zu verwalten haben. In normalen Zeiten wäre das ein Entlassungsgrund für Barack Obama und Timothy Geithner zusammen.

Anlass für die Schelte war die Vorlage des Finanzberichts der Administration, inklusive ihrer 24 Ministerien und Bundesbehörden zum Fiskaljahr 2009.

Grafik 1 / A Citizen`s Guide to the 2009 Financial Report of the U.S. Government

Gene L. Dodaro, der als Acting Comptroller General of the United States oberster Finanzprüfer der Regierung ist, nahm denn auch kein Blatt vor den Mund, als das GAO, das er leitet, die gepfefferte Stellungnahme publizierte:

„Ich beziehe mich auf ernsthafte Probleme des Finanzmanagements im Verteidigungs-ministerium, ferner auf das Unvermögen der Regierung, den Finanzaustausch zwischen Regierungseinheiten und Behörden angemessen zu bilanzieren sowie auf den ineffektiven Prozess der Regierung, das Budget aufzustellen“.

Holy Guacomoli, würden die Amerikaner hier sagen, aber die sind ja damit beschäf-tigt, ihre Hypotheken und ihre Jobs zu retten, oder sich mit Banken herumzuschlagen, die mit Rettungsfonds aus Steuern wieder große Finanzräder drehen und ihren Kunden zur Abrundung der Renditen saftige Kreditkarten- und Kontogebühren um die Ohren hauen.

Grafik 2 / A Citizen`s Guide to the 2009 Financial Report of the U.S. Government

Zum Job von Herrn Dorado gehört es auch, weiter in die Zukunft zu schauen und zu prüfen, ob der Staatshaushalt mit Blick auf die nächsten Generationen solide ist. Kaum überraschend fällt deshalb das Urteil des Finanzaufsehers verheerend aus: „Langfristig sieht sich die Regierung riesigen strukturellen Defiziten gegenüber, die von steigenden Gesundheitskosten und der Bevölkerungsentwicklung getrieben werden“.

Der oberste Finanz-Cop verlangt von Präsident Obama nichts weniger als vernünftige Transparenz und ein Gebahren, das dieser sicher auch bei seiner Familienkasse wal-ten lässt: „Vernünftige Daten über die Aktivität der Regierung werden entscheidend für die Anstrengungen der Nation sein, um auf einen nachhaltigen fiskalischen Pfad zurück zu kehren“.

Das Budgetdefizit nahm demzufolge von 455 Milliarden Dollar im vorangegangenen Finanzjahr 2008 auf jetzt 1.417 Milliarden Dollar zu, während die operativen Kosten der Regierung im selben Zeitraum von 1.009 Milliarden um 25% auf 1.253 Milliarden kletterten (siehe Grafik 1).  Damit beträgt das Budgetdefizit knapp 10% des BIP, kaum besser als die beunruhigenden 12,7% in Griechenland.   

Grafik 3 / A Citizen´s Guide to the 2009 Financial Report of the U.S. Government

Besonders vielsagend ist die Hochrechnung zu den Gesamtschulden der Regierung bis zum Jahr 2040 und später. Demnach wird die Verschuldung schon 2040 auf 200% des Bruttoinlandsprodukts ansteigen, falls alles so weitergeht wie bisher (siehe Grafik 2).

Wie verheerend sich auch in den USA die Rezession auf die staatlichen Haushalte auswirkt, zeigt die Aufstellung der Regierungseinnahmen. Diese sanken im Finanzjahr 2009 um 463 Milliarden auf 2,2 Billionen Dollar. Die Einnahmen aus Einkommensteuern gingen um fast 15% zurück, Gewerbesteuern rasselten um über die Hälfte in den Keller (Grafik 3).

Grafik 4 / A Citizen´s Guide to the 2009 Financial Report of the U.S. Government

Interessant ist auch die Aufstellung der größten Ausgabenposten. Den größten Kostenblock stellt stellt das Gesundheitswesen dar, gefolgt von der sozialen Sicherheit, dem Verteidigungshaushalt und den Zinszahlungen auf die öffentlichen Schulden (siehe Grafik 4).

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