Verfasst von: markusgaertner | Februar 7, 2010

Harakiri Fiskali

Mehreren EU-Mitgliedern droht                                

fiskalischer Drahtseil-Absturz

Vancouver, 8. Februar 2010

Die Finanzminister der G7 haben sich am Wochenende in Kanadas Kühlschrank getroffen. In Iqaluit, der Hauptstadt von Nunavut – an der Südküste der grottenkalten  Baffin-Insel –  testet Airbus neue Flugzeugmodelle für extremste Eistemperaturen. Doch der coole Gipfel in Iqaluit förderte eine heiße

Nachricht zutage, zumindest bei genauerem Hinsehen.

Die Zusage der G7, selbst im Angesicht einer wachsenden Budgetkrise die Konjunkturen weiter mit Steuermitteln anzuschieben, wird das Dilemma, in das die Regierungen der nordamerikanischen und europäischen Volkswirtschaften geraten sind, noch drastsisch verschärfen. Schieben sie zu viel an, droht der Staatsbankrott. Schieben sie zu wenig, kehrt die Rezession zurück. Das ist die Wahl zwischen Teufel und Belzebub.

Während die ehrwürdige New York Times – mit Nobelpreisträger Paul Krugman an Bord – fragt, ob Griechenlands Schulden den Euro in den Mülleimer befördern, verschicken Banker düstere Endzeitprognosen, für den Fall, dass Europas Regierungen, vor allem in den in Amerika bereits als „PIGS“ bezeichneten Wackelkandidaten Portugal, Italien, Griechenland und Spanien, nicht bald dratisch zu sparen anfangen.

Die Einschätzung der Danske Bank – Dänemarks größtes Geldhaus – ist vielsagend, aber in der Bankengilde kein Einzelfall: Wenn nicht rigoros gegen die klaffenden Defizite vorgegangen wird, heißt es in der Zusammenfassung des jüngsten „Research Euroland“ – Unterzeile: „Debt on a dangerous path“ – dann werden die Schulden in einigen Ländern der EU nicht mehr zu kontrollieren sein. Im Klartext: „Das Maastricht-Ziel von 60% Gesamtschulden am Bruttoinlandsprodukt erscheint in den kommenden 10 Jahren für viele Länder im Euroraum unrealistisch. Boff !!!

Iqaluit - cpfair, Flickr

Die Danske Bank warnt, bevor sie die fiskalische Totenschau beginnt, sich vom Beispiel Schweden in die Irre leiten zu lassen. Schweden gelang es nach der Krise in den frühen 90er Jahren fast alle fiskalischen Kosten wieder hereinzuholen. „Das ist nicht die Norm“, warnt Danske und zieht eine Studie der EU-Kommission über 49 verschiedene Finanzkrisen heran.

Ergebnis: Die durchschnittlichen Gesamtkosten einer Bankenkrise liegen bei 13% des BIP, bei immerhin 5,6% nach Krisen in der Eurozone. Für Griechenland sagt Danske von 2007 bis 2011 eine Zunahme der öffentlichen Schulden von 95% auf 135% vorher. In Italien soll dieser Wert im selben Zeitraum von 103 auf 118% steigen, in Irland von 25% auf 96% und in Spanien von 36% auf 74%.

Die Chancen, so Danske, diese Schulden in einer Inflationsspirale abzuschmelzen, seien gering. Stattdessen müsse rigorose Budgetdisziplin den Schuldenteufel mühevoll in die Flasche zurück zwängen.

Die gute Nachricht: Danske erwartet, dass spätestens 2012 mit dem Sparen begonnen wird.

Die schlechte Nachricht: Die zusätzlichen sozialen und anderen Kosten einer vergreisenden Bevölkerung machen diesen Kraftakt am Ende zu einer Herkulesaufgabe, die große soziale Spannungen herauf beschwören könnte.

Wenn die Politik in den genannten Ländern keine harschen Sparprogramme und Steueerhöhungen durchsetzen kann, droht Griechenland bis 2020 ein Schuldenberg von 238% des BIP, Irland würde sich 220% gegenüber sehen.

Danske spricht aus, was in Finanzkreisen viele sagen: Irland wird eine drakonische Sparpolitik eher zugetraut als Griechenland.

Der eigentliche Schocker in der Sudie der dänischen Bank ist die fiskalische Konsolidierung, die in den einzelnen EU-Mitgliedern vonnöten ist, falls eine Rückkehr zu 60% Gesamtschulden am BIP bis 2020 erreicht werden sollen.

Griechenland muss schon 2011 anfangen, seine Budgetausgaben jedes Jahr um mindestens 4% zu kürzen. „This is a very difficult task“, heißt es in dem Danske-Papier lapidar aber realistisch. Und noch eine schlechte Nachricht: Danske gibt zu, dass seine Berechnungen nicht einmal berücksichtigen, dass derart drastische Sparmaßnahmen das Wachstum sbremsen und die Aufgabe erschweren können.

Schlussfolgerung: „Wir können sagen, dass Griechenland  die Vorgaben des Stabilitätspaktes in den kommenden 10 Jahren eher nicht erfüllen wird“.Griechenland hat ja bekanntlich versprochen, bis 2013 wieder in den Bereich von bis zu 3% Budgetdefizit am BIP zurück zu kehren. Doch der Plan der griechischen Regierung wird als „ehrgeizig“ und „politisch schwierig“ bezeichnet.

Was das heißt, können wir derzeit den Zeitungen entnehmen. In Irland organisieren sich Industrie und Gewerkschaften zu einer Front gegen die beabsichtigten Kürzungen. Die Gewerkschaften rechnen vor, dass ein Polizeibeamter mit weniger als 10 Jahren Dienst mit 18% weniger Gehalt rechnen muss. Ein sozialer Sprengsatz. Jetzt rächt sich, dass westliche Regierungen ihren Wählern jahrelang nicht reinen Wein eingeschenkt haben und wegen der anhaltenden Krise viele schmerzhafte Einschnitte auf einen Schlag durchsetzen müssen.

Auch in Griechenland bahnen sich erhebliche soziale Spannungen an. Für den Mittwoch planen die öffentlich Bediensteten einen Streik, am 24. Februar ruft die Gewerkschaft GSEE – die 2 Mio. Arbeiter und Angestellte im privaten Sektor vertritt – zu Protesten auf.

Der Finanzkrise folgte die Rezession, der Rezession folgt das Fiskal-Debakel, diesem Desaster schließt sich eine gewaltige gesellschaftliche Zerreißprobe an, deren Dimension und noch gar nicht absehbar ist.

Am Ende werden es nicht mehr die Banker sein, auf die sich der Zorn richtet, sondern auf Generationen von unverantwortlichen Finanzministern und auf Regierungen, die dachten, es sei viel einfacher, den Schaden aus der Immobilien- und Finanzkrise einfach von den wackelnden Banken auf das scheinbar viel stabilere Konto der Steuerzahler zu verbuchen.

Am Ende zeigt sich mal wieder, dass nicht trickreiche Buchungen eine Krise lösen, sondern schmerzhafte Entscheidungen.

Doch die sind nun viel schwieriger als vor 12 Monaten, weil dem Wahlvolk von der Wall Street und den Regierungen monatelang vorgegaukelt wurde, das Schlimmste sei schon wieder vorbei.

Herr Ackermann wird auch diesmal wieder daneben liegen mit seiner Prognose, der gruselige Teil liege hinter uns.


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