Verfasst von: markusgaertner | Januar 10, 2010

Schwacher Abklatsch

Was bringt die am Mittwoch beginnende                                                               

parlamentarische Aufarbeitung des Finanzdesasters ?

Vancouver 11. Januar 2010

Der New York Times-Kolumnist Frank Rich nennt die Krise den „anderen Komplott um Amerika zu ruinieren„. Es geht darum, wie die Wall Street zuerst den Immobilienmarkt inflationierte, wie Banditen ihre Kunden ausnahm und dann Millionen von Häuslebesitzern ruinierte, um anschließend mit

Steuergeld gerettet zu werden und dann – anstatt altmodisch Kredite auzureichen – ein noch größeres Rad zu drehen.

Frank Rich vergleicht die Pleite von Lehman Brothers im September 2008 mit dem Terroranschlag 9/11 und gibt der nach Meinung vieler ausklingenden Finanz- und Konjunkturkrise in Anlehnung an das Datum des Lehman-Debakels das Etikett 9/15.

Die starken Worte und der durchaus dramatische Vergleich haben einen guten Grund: Am Mittwoch beginnt in Washington die Financial Crisis Inquiry Commission, die der US-Kongress im Frühjahr 2009 zur Aufarbeitung der Finanzkrise einsetzte, ihre Arbeit. Die Kommission wurde für ihre Arbeit, die am 15. Dezember 2010 in einen Bericht münden soll, mit schlappen 8 Mill. Dollar ausgestattet.

Dafür sollen 40-50 Kongressangestellte jeden Stein an der Wall Street umdrehen und sämtliche Topbanker anhören oder vernehmen, denn sie haben Vorladungsrecht. Doch das Mini-Budget der kleinen Investigativ-Truppe ist nicht einmal so groß wie die Lobbyausgaben von Citigroup, Morgan Stanley und Bank of America in den ersten neun Monaten 2009.

Die Bankkonzerne werden Heerscharen von Topanwälten aufbieten und auf dem Capitol Hill in Washington vorführen, wie man effektiv auf Zeit spielt. Daher schon jetzt so erboste Kommentare wie der von Frank Rich, der die möglichen Folgen einer erneuten Finanzkrise in der Folge versäumter Reformen für bedrohlicher hält als jeden denkbaren Al Kaida-Anschlag.

Die Folgen der Krise sind bekanntlich schon jetzt verheerend – 140 Banken sind allein 2009 in den USA implodiert, über sieben Millionen Amerikaner haben ihre Jobs verloren, jeden Monat werden 300.000 Häuser zwangsversteigert und jeder Fünfte erwerbsfähige Amerikaner, der nicht im Gefängnis sitzt („non-institutional population in der Statistik des Bureau of Labor Statistics) hat keine Arbeit.

Die Fed hat sich schon vor Beginn der öffentlichen Anhörung, bei der am Mittwoch gleich die Chefs von Goldman Sachs, Morgan Stanley, J.P. Morgan Chase und Bank of America aussagen müssen, selbst eine Absolution erteilt.

In einer Präsentation vor dem Nationalen Wirtschaftsclub in Atlanta gab vergangene Woche Ben Bernanke zu Protokoll, nicht die niedrigen Zinsen der Fed nach dem Dot-com-Desaster hätten den Immobilienmarkt inflationiert, sondern die suboptimale Regulierung des Finanzsektors.

Man ahnt bereits, wie der Rest der Wall-Street-Elite sich aus der Affäre zu ziehen versuchen wird.

Die Latte für den Ausschuss liegt extrem hoch. Sein Vorbild ist die berühmte Pecora-Kommission, benannt nach dem legendären Staatsanwalt Ferdinand Pecora, der jenen Senatsausschuss beriet, der den Crash von 1929 aufrollte. Pecora war gefürchtet, ein Mann der es verstand, aus der Untersuchung ein nationales Drama zu machen, lange bevor in jedem US-Haushalt ein Fernseher stand.

Pecoras Arbeit förderte genügend Material zutage, um dutzendweise Verurteilungen, Gefängnisstrafen zu erzwingen und – in der Konsequenz – auch zum New Deal mit dem Glass-Steagall-Act (Trennung von Investment- und Geschäftsbanken) und der Gründung der Securities and Exchange Commission.

Diesmal sind die Erwartungen deutlich geringer. Ein neuerliches Drama könnte sich jedoch aus einer historischen Ironie rund um die Ermittlungen des Ausschusses ergeben. Pecora nahm damals die Citigroup-Vorgängerin „National City Bank“ aufs Korn, weil diese Schuldverschreibungen aus Lateinamerika als neue Wertpapiere verpackt und an ahnungslose Anleger verkauft hatte. Man muss nur die Lateinamerika-Anleihen durch Subprime-Derivate ersetzen, um die Brisanz zu sehen, sagt Rich.

Die Leute in diesem Land haben großen Hunger auf die Wahrheit„, sagt vor Beginn der Anhörungen der Kommissionschef Phil Angelides, ehemals oberster Finanzkontroller von Kalifornien. Ob der Mann mit seiner kleinen Truppe in so kurzer Zeit bis Dezember weit kommen wird, bezweifeln viele, auch Frank Rich. Falls die Untersuchung nicht viel Neues zutage fördern kann, sieht er als Konsequenz eine tickende Zeitbombe:

„If they all skate away yet again by deflecting blame or mouthing pro forma mea culpas, it will be a sign that this inquiry, like so many other promises of reform since 9/15, is likely to leave Wall Street’s status quo largely intact. That’s the ticking-bomb scenario that truly imperils us all“.


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