Verfasst von: markusgaertner | Dezember 27, 2009

Lobby-Armada

Der Boom der „Einfluss-Industrie“                                                         

Vancouver  28. Dezember 2009

Die Menschheit geht ihren größten Herausforderungen entgegen: Klimawandel, galoppierende Preise für Nahrungsmittel, Energiemangel und wachsende Überbevölkerung. Doch die politischen Eliten sind so schwach wie seit langem nicht mehr. Obama, der Hoffnungsträger, entpuppt sich immer mehr als

Rohrkrepierer, der seine vielen Versprechen nicht einlösen kann.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung, jene Koalition von der man sich nach der jüngsten Bundestagswahl das größte Momentum versprechen konnte, steckt in der fiskalischen Zwangsjacke und muss sich von den Mittelständlern in der Union schon nach ein paar Wochen sagen lassen, sie habe das „Tor zu Reformen nur einen Spalt geöffnet„, für große Schritte reiche das nicht. In Kanada, einem weiteren G7-Land, ergibt die jüngste Umfrage des Canwest News Service, dass sich weite Teile der Bevölkerung von der Politik komplett abwenden.

Wen wundert das ? – Der Klimagipfel in Kopenhagen war ein Debakel. Führende Industrieländer wie Japan, Großbritannien, Italien und die USA steuern der Zahlungsunfähigkeit entgegen. Finanzmarktreformen kommen im Jahr zwei nach Beginn der weltweiten Krise über kosmetische Maßnahmen nicht hinaus. Einige der Finanzjoungleure, die uns alle an den Rand des Abgrunds geführt haben, sind in einer beschleunigten Konsolidierung der Geldbranche sogar größer und einflussreicher geworden.

Doch das schlimmste ist die von vielen gar nicht als solche wahrgenommene Bedrohung unseres politischen Systems, die weitgehende Machtergreifung der Lobbyisten, die am Beispiel der abgenagten Gesundheitsreform in Washington gerade vorgeführt wird. Eine Untersuchung der Chicago Tribune und des Center for Responsive Politics hat vorige Woche ein filigranes und bedrohlich engmaschiges Drehtüren-System zwischen dem US-Kongress und der hyperaktiven Lobbyindustrie zutage gefördert.

Sage und schreibe 166 ehemalige hochrangige Mitarbeiter von neun Abgeordneten der Demokraten und Republikaner, die in entscheidenden Ausschüssen und an einflussreichen Stellen in der Fraktionshierarchie sitzen, gehen als Armada der Pharma- und Gesundheitsindustrie zusammen mit 13 ehemaligen Abgeordneten im Kongress ein und aus. Die Chicago Tribune beschrieb deren Einfluss auf dem Capitol Hill in Washington in einem viel beachteten Bericht so:

Lobbyists‘ earnings can dwarf congressional salaries, which currently top out at $174,000 annually for lawmakers and $156,000 for aides, though committee staff members can earn slightly more.

In the health care showdown, insider lobbying influence has magnified the clout of corporate interests and helped steer the debate away from a public insurance option, despite many polls indicating majority support from Americans, according to Rutgers University political scientist Ross Baker.

„It imposes a kind of conservative bias on the discussion,“ said Baker, himself a former Senate staffer.

The lineup of insiders working for clients with health care interests includes at least 14 former aides to House Majority Leader Steny Hoyer and at least 13 former aides to Montana Democratic Sen. Max Baucus, the chairman of the Finance Committee and a key overseer of the health care overhaul.

Die New York Times erwischte Mitte November im Verlauf der Kongress-Debatten über die Gesundheitsreform sogar mehr als ein Dutzend Abgeordnete, die Statements von Lobbyisten ganz oder teilweise in ihre Reden eingebaut hatten.

Zwei Professoren der Ross School of Business an der University of Michigan weisen in einer vor Weihnachten publizierten Studie nach, dass Banken mit guten Drähten in Finanzausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus mehr aus dem Anschubprogramm der Obama-Administration bekamen:

„Our results show that political connections play an important role in a firm’s access to capital,“ said Sosyura, assistant professor of finance. „The effects of political ties on federal capital investment are strongest for companies with weaker fundamentals, lower liquidity and poorer performance — which suggests that political ties shift capital allocation towards underperforming institutions.“

In their study, Duchin and Sosyura focused on the Capital Purchase Program, the largest TARP initiative in terms of the number of participants and the amount of expended capital. As of late September, nearly 700 financial institutions had received about $205 billion under the program.

Die Huffington Post leuchtete kürzlich auch den Einfluss der Öl- und Gasindustrie auf dem Capitol Hill aus, wo große Firmen rund um ExxonMobil und Royal Dutch Shell allein 350 Lobbyisten unterhalten:

More than almost any other industry, oil has a lot hanging in the balance as world leaders meet here to discuss a low-carbon future.. The world’s two largest publicly traded companies, Royal Dutch Shell and ExxonMobil, together earned nearly $8 billion in the last quarter alone. They are leaders in an industry that employed more than 350 lobbyists in Washington during the first six months of 2009. Shell secured the lobbying expertise of a former U.S. senator. Exxon hired a former staffer for the Energy and Commerce Committee of the U.S. House of Representatives.

Natürlich stehen die Banken in einer Zeit, in der sie harsche Reformen abzuwehren haben, der Energie- und Gesundheitsbranche in nichts nach. Das National Journal berichtete Mitte Dezember in der Rubrik „Under the Influence“, wie sich die Geschäftsbanken in Washington Einfluss und Gehör verschaffen:

Commercial banks spent close to $40 million on lobbying in the first three quarters of this year, Center for Responsive Politics data show, despite bankruptcies and mergers that knocked several players off the field. The banks also doled out about $5.7 million in campaign contributions in the same period, according to CRP, much of it to lawmakers on key financial oversight committees.

Legislation recently approved in the House to overhaul the financial regulatory system includes key concessions to the banking industry, including a measure that bars states from imposing tougher restrictions than the federal government. The bill does include a proposed Consumer Financial Protection Agency that finance industry lobbyists had sought to kill, but consumer advocates say it’s been significantly watered down.

Kein Wunder also, dass der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times wortreich und an prominenter Stelle beklagt, die Erfahrungen mit der Gesundheitsreform im US-Kongress legten eine „gefährliche Funktionsschwäche“ von Parlament und Regierung offen. Klarer kann man es nicht sagen. Und da wir in einer Zeit leben, in der intermediäre Organisationen zwischen Familie und Staat an Substanz verlieren und die Medien als Kontrollinstanz in eine gefährliche Abwärtsspirale geraten sind, darf man langsam an der Fähigkeit des Systems zweifeln, das Ruder herumzuwerfen.

Die Börsianer sehen das alles freilich wieder mal ein wenig anders. Als der Senat vor Weihnachten in nächtlicher Sitzung die bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Vorlage für eine Gesundheitsreform absegnete, schossen die Kurse der Pharmatitel wie Raketen nach oben.

Was bleibt, ist die Einsicht, dass die unangefochtene Boombranche des jämmerlichen Jahres 2009 die „Einfluss-Industrie“ ist, und dass die Kraft unserer Demokratien zur Selbstregulierung ernsthaft geschwächt ist.


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