Verfasst von: markusgaertner | November 14, 2009

Budget-Desaster

Wenn das Parlament verpfändet wird

Vancouver   14. November 2009

Man kann es nur ahnen, wie die schlaflosen Nächte von John Chiang aussehen. So heißt der Kontroller des Bundesstaates Kalifornien. Dass es dem Westküstenstaat – dem bevölkerungsreichsten der USA – unter Führung von Gouvernator Arnold Schwarzenegger nicht so blendend geht, weiß jeder. Doch die jüngste Monatsstatistik des bedauernswerten John Chiang, die hat es selbst für jene in sich,

die wissen, dass Kalifornien schon Schuldscheine statt Gehaltsschecks ausgeben musste und an vielen Freitagen die Behörden schloss, um zu sparen.

California Economic Snapshot“ heißt das Dokument des Notleidens in der achtgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ja, so groß ist Kalifornien. Die Schreckenszahlen lesen sich wie folgt: Registrierungen neuer PKW Minus 27,8% – Rückgang der Häuserpreise im Schnitt 11,4% – Anstieg der Zwangsversteigerungen 16% – Abbau der Beschäftigung im staatlichen Sektor 5,1%. Das sind die Veränderungen in den 12 Monaten bis September 2009. Man kann nur ahnen, wie stark diese Schleifspuren sich auf das Leben von Millionen Amerikanern auswirken.

Da wundert die bittere Bilanz des Kolumnisten Bob Herbert am Samstag in der New York Times mit der Schlagzeile „Eine Erholung für manche“ nicht mehr: „Die eifrigsten Unterstützer Präsident Obamas während dessen Wahlkampf“, so Herbert, seien „junge Amerikaner, Schwarze (wie Herbert) und Arme gewesen“ und die seien jetzt die größten Verlierer eines grausamen wirtschaftlichen Niedergangs, den nur die Wall Street-Elite als Erholung darzustellen versuche.

Eigentlich gilt die Kassenlage der US-Staaten als ein nachlaufender Indikator, einer, der noch bis zu zwei Jahre lang Schwächen aufweist und Probleme signalisiert, wenn die sogenannte reale Wirtschaft sich schon wieder erholt. Doch das, was der Think Tank Pew Center on the States in dieser Woche in seinem Bericht „Beyond California: States in Fiscal Peril“ auflistet, ist das Desaster von zehn Bundesstaaten, die zusammen über ein Drittel von Bevölkerung und Industrieproduktion der USA stellen und sich wahrlich am Rande des Abgrunds bewegen.

Nur wenige Streiflichter aus dem bedrückenden Bericht: Kalifornien bemüht sich bislang vergebens um eine Kreditgarantie des Bundes, damit es noch mehr Kredite aufnehmen und seine Rechnungen bezahlen kann. Arizona erwägt wegen des klaffenden Lochs in seinem Haushalt staatliche Gebäude für neue Kredite zu verpfänden. Michigan, wo sich in diesem Jahr zwei der drei führenden US-Autohersteller unter das Dach des Gläubiger-Schutzparagrafen Chapter 11 geflüchtet haben, verlor im laufenden Jahrzehnt nahezu ein Viertel aller Jobs und muss die aktuellen Probleme mit einem Budget bewältigen, das sich in der Größenordnung der 60er Jahre bewegt.

Nevada, das 60% seiner Einnahmen aus Kasinos und Umsatzsteuern bezieht, kann nach zwei Jahren kollabierender bundesstaatlicher Einkünfte nicht auf eine Anhebung der wichtigsten Steuern hoffen, weil die Sätze in der Verfassung des Bundesstaates festgeschrieben sind. Eine Änderung können nur die Wähler autorisieren. Doch die sind über eine solche Perspektive wenig erfreut. Illinois finanziert seine Pensionszahlungen derzeit auf Pump. Das Defizit für das Finanzjahr 2010 beträgt 13,2 Mrd. Dollar.

Auch Oregon weiß sich nicht zu helfen. Die lokale Wirtschaft basiert zu einem guten Teil auf der Holzverarbeitung. Doch die leidet unter der Misere am Immobilienmarkt. Die Steuereinnahmen sind um 19% zurückgegangen, doch die Wähler haben bereits in neun Referenden eine Anhebung der Umsatzsteuer abgelehnt. In Florida schrumpft zum ersten mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Bevölkerung. Im laufenden Haushalt wurden Steueranhebungen für 2 Mrd. Dollar genehmigt. Doch auch im kommenden Jahr wird mindestens so viel fehlen.

Wie ernst die Misere ist, wird erst klar, wenn man sich erinnert, dass die Bundesstaaten aus dem Obama-Konjunkturprogramm 135 Mrd. Dollar Hilfe bekamen. Der Erste Satz in der Studie des Pew-Centers liest sich vor diesem Hintergrund wie eine düstere Prophezeiung: „Viele Ökonomen sind optimistisch, dass Amerikas große Rezession zu Ende geht. Die Bundes-staaten jedoch feiern nicht mit  …  sie bereiten sich auf Schlimmeres vor“.

Die Infografik ist in voller Bildschirmgröße für Mitglieder in meinem XING-Profil https://www.xing.com/profile/Markus_Gaertner13 („Referenzen und Auszeichnungen“) und für Mitglieder der Plattform auch auf LinkedIn zu sehen (siehe meine Links, oben rechts).

ECONCHARTstatesinperil112009


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